Am 5. Juni stimmen wir über die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Um was geht es genau?
Der Initiativtext ist einfach gehalten. Er hält nur fest, dass der Bund ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen soll, das der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht. Über die Höhe dieses Grundeinkommens und die Finanzierung steht nichts im Text. Das sind die Schwachpunkte, weshalb SP und Gewerkschaften Nein sagen. Auch alle bürgerlichen Parteien sind dagegen. Nur die Grünen und die Alternative Liste sagen Ja.
Die Initianten sprechen von 2500 Franken für Erwachsene und 625 Franken pro Kind. Doch diese Beträge sind nicht in der Initiative und Linke fürchten, dass das Parlament den Betrag tiefer ansetzen könnte. Vielleicht gar tiefer als die AHV- oder IV-Maximalrente von 2350 Franken.
Laut Bund würde das Grundeinkommen 208 Milliarden Franken kosten. 55 Milliarden kosten heute AHV, IV und Sozialhilfe. Doch wie würde der Rest bezahlt? Die Wirtschaft soll eine Abgabe von 2500 Franken pro Mitarbeitendem bezahlen und dafür die Löhne um denselben Betrag kürzen. Das wäre dann ein Nullsummenspiel. Es würde aber immer noch ein Restbetrag von 25 Milliarden bleiben. Dieser soll durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um acht Prozent finanziert werden. Das Problem bei der Mehrwertsteuer ist, dass die Erhöhung zu einer Verteuerung der Grundprodukte führt. Und dies belastet Personen und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen mehr als Reiche.
Mitinitiant und alt Vizekanzler Oswald Sigg sagt dazu: «Das funktioniert schon deshalb nicht, weil eine drastische Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer nicht mehrheitsfähig ist.» Er schlägt eine so genannte Mikrosteuer vor. «Diese Steuer tut niemandem weh», sagt Sigg. Wie funktioniert sie? Jede Finanzzahlung würde mit einer Steuer von 0,05 Prozent belastet. Bei einer Zahlung von 1000 Franken wären das 50 Rappen.
Das Gute daran: Wer mehr Geld bewegt, bezahlt mehr. Und bei den meisten Haushalten, die im Monat ein paar tausend Franken an Rechnungen bezahlen, würde dies wenige Franken ausmachen.
Die Gegner der Initiative haben noch einen anderen Einwand gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. So sagt Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse: «Einkommen muss verdient sein. Das Gastgewerbe ist auch auf arbeitendes Inländerpotenzial angewiesen, und es kann nicht sein, dass man fürs Nichtstun belohnt wird.» Würde also niemand mehr im Gastgewerbe arbeiten? Tatsache ist, dass die wenigsten von 2500 Franken leben können und die meisten Arbeit sinnvoll finden.
Die Initianten aber sagen: «Die Menschen wären weniger abhängig von einer Arbeit. Sie könnten selbstbewusster auftreten und sich die Jobs aussuchen.» Das heisst: Gute Chefs, die ihre Mitarbeitenden anständig behandeln, werden auch in Zukunft genügend Personal finden.
Mario Gsell
