Am 13. Juni wird über das revidierte CO2-Gesetz abgestimmt. Eine Studie zeigt auf, dass Gegner auf Angstmacherei setzen.
Der Bundesrat schreibt auf seiner Webseite zur kommenden Abstimmung: Der Ausstoss von Treibhausgasen – insbesondere von CO2 – ist die Hauptursache für den Klimawandel, der dem Menschen und der Umwelt schadet. Überschwemmungen, Erdrutsche, Hitzetage und Trockenheit sind nur einige der negativen Auswirkungen, von denen die Schweiz besonders stark betroffen ist. Als Gegenmassnahme haben Bundesrat und Parlament eine Strategie entwickelt, mit der die CO2-Emissionen weiter gesenkt werden sollen und diese Strategie im CO2-Gesetz verankert. Wird das neue CO2-Gesetz abgelehnt, könne das Ziel des Pariser Abkommens nicht erreicht werden. Dieses schreibt vor, den Treibhausgasausstoss bis 2030 gegenüber dem von 1990 zu halbieren.
Die Strategie sieht vor, den Verbrauch von fossilen Energien zu verteuern und einen Teil der daraus entstehenden Mehreinnahmen gleichmässig an Bevölkerung und Wirtschaft zurückzuverteilen. Dies nach dem Prinzip: Wer wenig verbraucht, wird belohnt. Es sind Investitionen in den Klimaschutz und in die technische Entwicklung vorgesehen. Dies schafft laut Bundesrat neue Arbeitsplätze und generiert zusätzliche Aufträge für die KMU. Zudem wird die Abhängigkeit der Schweiz von ausländischen Erdölkonzernen reduziert.
Obwohl die Schweizer Hotellerie und Gastronomie wohl noch jahrelang mit den Folgen der herrschenden Pandemie zu kämpfen haben und man daher annehmen könnte, dass die CO2-Thematik für die Branche gegenwärtig nicht sonderlich wichtig ist, fasste Hotelleriesuisse die Ja-Parole: «Trotz höherer Investitionskosten engagiert sich die Schweizer Hotellerie weiterhin mit voller Kraft für den Schutz von Klima, Natur und Landschaft als wichtigste Pfeiler des Tourismus. Aufgrund verschärfter Gebäudevorgaben fallen für die gebäudelastige Branche mit dem neuen CO2-Gesetz hohe Mehrinvestitionen an – insbesondere in Bezug auf die Energieeffizienz und nachhaltigen Heizsysteme.» Zentral seien deshalb in Zukunft verstärkte Förderungs- und Unterstützungsmassnahmen seitens Bund und Kantonen.
Der zweite grosse Verband der Branche hat die Nein-Parole beschlossen: «Die Gesetzesvorlage führt bei vielen Hotellerie- und Gastronomiebetrieben zu Mehrkosten, welche diese aufgrund der gegenwärtigen Krise kaum tragen können. In der jetzigen Situation wäre es unverantwortbar, den gastgewerblichen Unternehmen noch grössere Lasten aufzubürden», schreibt Gastrosuisse.
Die grösste Partei der Schweiz, die SVP, verbreitet unter anderem die Nachricht, dass die Annahme des neuen CO2-Gesetzes Stimmbürger, die auf ihr Auto angewiesen sind und die in einem Haus mit Öl- oder Gasheizung wohnen, mit hohen Kosten belastet. Mieten würden steigen, Fliegen und Autofahren seien künftig nur noch für Reiche möglich. Diese Aussagen widersprechen einer Studie des Forschungsinstitutes Infras, wie die «Sonntagszeitung» schreibt: Das Gesetz bestrafe nicht die einfachen Büetzer und die Landbevölkerung, sondern vor allem reiche Umweltsünder.
Gegen die Argumente der SVP sprechen auch die Ja-Parolen des TCS, des Mieterverbandes und der Alpeninitiative. Letztere schreibt: «Berggebiete profitieren überproportional von der Abgabenrückverteilung. Die regionale Wirtschaft im Alpengebiet wird gestärkt. Erneuerbare Energien und energetische Sanierungen werden gefördert.» Gute Aussichten für den tourismusstarken Teil der Schweiz.
(Sarah Sidler)
Kommentar von Sarah Sidler, Redaktorin
Die Klimaerwärmung geht uns alle an – unabhängig von Herkunft, sozialer Stellung und Alter. Die extremen Temperaturschwankungen setzen Mensch, Tier und Natur zu. Unsere Gletscher schmelzen noch schneller als prognostiziert. Doch sind sie nicht einer unserer grossen Touristenmagnete? Eine Vielzahl an Reisenden besucht die Schweiz wegen ihrer intakten Natur. Das deutsche Zukunftsinstitut preist Slow Travel, meist verbunden mit naturnahen Erlebnissen, als nächsten grossen Trend an. Schweiz Tourismus startet mit dem Seco unter dem Namen Swisstainable eine grosse Nachhaltigkeitsoffensive. Führende Gastgeber lassen das Thema Nachhaltigkeit in ihre PR- und Werbestrategie einfliessen. Wie würde all dies mit einer Ablehnung des CO2-Gesetzes übereinstimmen? Überhaupt nicht! Wie sähe die Schweiz in wenigen Jahren aus, wenn die Temperaturen um rund zwei Grad steigen? Wo wären unsere Gletscher? Gäbe es noch Tannenwälder? Wie stark erdrutschgefährdet wären unsere Berge? Mehr Klimaschutz bringt uns saubere Luft, weniger Lärm und hält uns sowie die kommenden Generationen gesund. Mit dem Geld aus dem Klimafonds werden unter anderem klimafreundliche Innovationen in den Bereichen Infrastruktur und Gebäude gefördert. Gut so!
