Nein zum Ende von Schweizer Sendern

«Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.»

So steht es heute in der Verfassung, und diesen Artikel wollen die «No Billag»-Initianten ersatzlos streichen. Ebenfalls ersatzlos streichen, wollen sie die Finanzierung durch Gebühren oder Subventionen. Denn neu soll in der Verfassung stehen «Er (der Bund) subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen.» Und im Initiativtext steht auch: «Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.» Entgegen allen Behauptungen der Initianten ist die Initiative laut dem Initiativtext keine «No Billag»-Initiative, sondern eine No-SRG-Initiative. Denn heute nimmt die SRG rund 1200 Millionen Franken an Gebühren ein und erwirtschaftet cirka 400 Millionen Franken Werbeeinnahmen. Ohne Gebühren würden Dreiviertel der Einnahmen wegfallen. Betroffen wären auch alle privaten Radio- und TV-Stationen, die bis zu 80 Prozent ihrer Einnahmen aus den Gebührengeldern erhalten. Die meisten regionalen Radio- und Fernsehsender müssten ebenfalls schliessen.

Es ist nicht üblich, dass die HGZ oder der Verleger zu Abstimmungen eine Parole herausgibt. Aber hier geht es um Journalismus und Demokratie. Ohne den eingangs erwähnten Verfassungsauftrag müssten Radio und Fernsehen nicht mehr ausgewogen berichten. Das wäre demokratiepolitisch eine Katastrophe. Denn weil sich Fernsehen und Radio machen finanziell nicht lohnt, könnten sich nur einige Milliardäre eine Fernseh- oder Radiokonzession leisten. Wohin das führen würde, zeigt das Beispiel Italien mit Berlusconi oder der USA mit Trump. Im Interesse der Schweizer Demokratie, des Journalismus und zum Wohl der vier Landesteile bitte ich Sie, am 4. März Nein zu stimmen zur Abschaffung von Schweizer Radio und Fernsehen. Danke.