Am 7. März stimmen wir über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Ein Pro und Kontra.
Am umstrittensten beim Abkommen mit Indonesien ist sicher das Palmöl. Zum ersten Mal gibt es in einem Freihandelsabkommen Mindeststandards. Zollvergünstigung erhält nur jenes Palmöl, das das RSPO-Label trägt. Dieses Nachhaltigkeitslabel wurde auf Initiative des WWF ausgearbeitet. Aber vielen Umweltschutzorganisationen geht dieses zu wenig weit. Das ist auch der Hauptgrund, weshalb die SP Schweiz und die Grünen Nein zum Abkommen sagen. Die Linken kritisieren noch weitere Punkte im Abkommen: Der Vertrag sieht eine massive Verschärfung beim Sortenschutz vor. Lokale Saatgutsorten werden deswegen verdrängt, was zu Hunger bei Kleinbauern führe. Das Abkommen sieht auch strengere Regeln bei Medikamentenpatenten vor, dadurch steigen Medikamentenpreise. Für das Abkommen sind die Bürgerlichen und Teile der SP. Die linken Befürworter betonen das RSPO-Label beim Palmöl, die Bürgerlichen sagen, das Abkommen öffne der Schweizer Wirtschaft ein Tor. Zudem werden auch die Menschen in Indonesien profitieren.
(Mario Gsell)
