Die Wintersession hielt für die Gastronomiebranche wenig gute Neuigkeiten bereit. Immerhin: Bei der Fair-Preis-Initiative tut sich etwas.
Die erste schlechte Nachricht für Restaurantbetreiber: Nach dem Nationalrat lehnte auch der Ständerat einen Teilerlass des Mietzinses für Restaurants und Läden ab, welche im Frühling wegen der Corona-Pandemie schliessen mussten. Die bürgerliche Mehrheit von SVP-, FDP- und CVP-Vertretern setzte sich durch. Sie argumentierte, dass mit dem Covid-19-Geschäftsmietegesetz rückwirkend in private Vertragsverhältnisse eingegriffen werde. Der Zwangserlass von Geschäftsmieten würde ausserdem zu Rechtsunsicherheit führen und der unterschiedlichen Betroffenheit der einzelnen Betriebe nicht Rechnung tragen.
Weiter beschloss der Nationalrat, dass die Gelder für die Härtefall-Regelung nicht präventiv von 680 Millionen auf eine Milliarde Franken aufgestockt werden sollen. Finanzminister Ueli Maurer erklärte, die Rechnung für die 680 Millionen Franken sei mit den Kantonen gemacht worden. Die Kantone gingen davon aus, dass dieses Geld ausreiche: «Auf Vorrat müssen die Gelder nicht gesprochen werden.»
Abgelehnt wurde im Ständerat zudem die Fair-Preis-Initiative. Mit dieser wehren sich unter anderem die Branchenverbände Hotelleriesuisse und Gastrosuisse sowie die Stiftung für Konsumentenschutz gegen den Schweiz-Zuschlag bei den Preisen. Der Ständerat stimmte aber dem indirekten Gegenvorschlag zu, der den Initianten weit entgegenkommt. Der Gegenvorschlag nimmt neben marktbeherrschenden auch Unternehmen in die Pflicht, von denen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind.
(ahü)
