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Runder Tisch mit Bundespräsident Parmelin: Ausweitung Taggeldbezug für Arbeitslose gefordert

Für Arbeitnehmende in Kurzarbeit sind nur 80 Prozent ihres Einkommens gesichert. Für tiefe Einkommen entstehen so schnell existenzielle Probleme. Ausserdem droht die Pandemie in einer Aussteuerungswelle zu münden. Zahlreiche Arbeitslose erreichen das Ende der Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung, ohne eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten.

Ein erneuter Lockdown droht eine Aussteuerungswelle auszulösen. (UNSPLASH)

Deshalb braucht es einen besseren Schutz der tiefsten Einkommen in der Kurzarbeit und eine längere Absicherung durch die Arbeitslosenversicherung. Diese Forderungen hat Travail Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, an einem runden Tisch mit Bundespräsident Guy Parmelin an den Bundesrat gerichtet.

Das Instrument der Kurzarbeit ist wertvoll zur Verhinderung von vorschnellen und unnötigen Entlassungen – ein sprunghaftes Ansteigen der Arbeitslosigkeit in der Covid-19-Krise konnte so bisher verhindert werden. Allerdings sind in Kurzarbeit nur 80 Prozent des bisherigen Lohnes abgesichert – die Arbeitnehmenden leisten also den ersten Puffer zur Abfederung der Krise. Mit der Schliessung der Restaurants und der Läden werden noch mehr Arbeitnehmende durch Kurzarbeit betroffen. Dabei handelt es sich primär um Personen mit tiefen Einkommen, die von Einkommensverlusten betroffen sind. «Gerade für Personen mit tiefen Einkommen stellt die Entschädigung in Kurzarbeit eine existenzielle Bedrohung dar – es braucht dringend eine Erhöhung der Kurzarbeit zur Deckung der Lebenshaltungskosten», sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse.

Zwar hat das Parlament in der vergangenen Wintersession beschlossen, die Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Einkommen bis 4340 Franken zu erhöhen und die Einkommen bis 3470 Franken zu 100 Prozent zu garantieren. Für Travail Suisse sowie auch für die Hotel & Gastro Union, die Berufsorganisation für das Gastgewerbe, die Hotellerie und die Bäckerbranche, sind diese Schwellen aber deutlich zu tief, um die Existenzsorgen der Arbeitnehmenden zu bekämpfen. Die Einkommen sind bis mindestens 4000 Franken zu garantieren und die Kurzarbeitsentschädigung bis mindesten 5000 Franken zu erhöhen.

Erneuter Lockdown droht Aussteuerungswelle auszulösen

Der erneute Lockdown hat die bereits jetzt eingeschränkten Arbeitsmarktchancen von arbeitslosen Personen weiter geschmälert. Seit Beginn der Covid-19-Pandemie hat sich die Anzahl der Langzeitarbeitslosen mehr als verdoppelt, etliche drohen ihr Recht auf Unterstützung durch die Arbeitslosenversicherung zu verlieren und ausgesteuert zu werden. «Aussteuerungen sind ein persönliches Drama und oftmals mit langen Folgekosten verbunden – eine Aussteuerungswelle ist deshalb zwingend zu verhindern», fordert Wüthrich. Die Bezugsdauer für ALV-Taggelder ist analog der Regelung im Frühling 2020 zu verlängern, solange arbeitslose Personen aufgrund der Covid-19 Krise kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Travail Suisse fordert den Bundesrat auf, sowohl bei der Kurzarbeitsentschädigung als auch bei der Absicherung durch die Arbeitslosenversicherung Verbesserungen vorzunehmen, um die Folgen des erneuten Lockdown nicht allein auf dem Buckel der Arbeitnehmenden abzuwälzen. An einem runden Tisch mit Bundesrat Parmelin wurden heute diese Forderungen mit einem  Factsheet  an den Bundesrat adressiert.

(mm/ade)