Am 8. März stimmt die Schweiz ab. Unter anderem über die Besteuerung von Ehepaaren und die Zukunft des öffentlichen Rundfunks.
Was die SRG leisten soll und was nicht, steht aktuell zur Debatte. (Keystone SDA)
Vier Vorlagen stehen am 8. März zur Abstimmung. Besonders emotional wird über die sogenannte Halbierungsinitiative debattiert. Diese will die Radio- und Fernsehabgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr begrenzen und Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Die Initianten argumentieren mit der Entlastung von Privaten und Gewerbetreibenden. Die SRG gehe mit ihren Angeboten zudem über den Service-Public-Auftrag hinaus und konkurrenziere die privaten Anbieter. Für ein Ja wirbt auch der Branchenverband Gastrosuisse. Die Doppelbesteuerung der Unternehmen müsse abgeschafft werden, heisst es auf der Website.
Die Branche ist sich in der Angelegenheit allerdings nicht einig. «Die SRG leistet einen wichtigen Beitrag für den Schweizer Tourismus», schreibt Hotelleriesuisse. SRF berichte über Entwicklungen, Erfolge und Herausforderungen der Beherbergungsbranche, die Übertragung von Sportanlässen transportiere eindrückliche Bilder der Schweiz ins In- und Ausland. Eine Halbierung der Mittel würde insbesondere die Berichterstattung aus Berg- und Randregionen schwächen. «Zwar würden gewisse Betriebe von einer Befreiung der Abgabepflicht profitieren, doch die damit verbundenen negativen Folgen würden dies nicht aufwiegen», erklärt Direktor Christian Hürlimann. Auch der Schweizer Tourismus-Verband sieht in der Halbierungsinitiative einen Verlust an Sichtbarkeit für die Tourismusregionen.
Schweizer Tourismus-Verband
Ebenfalls unterschiedlich sind die Positionen der Branchenverbände zur Individualbesteuerung. Mit der Vorlage würden verheiratete und unverheiratete Paare künftig gleich besteuert. Jede Person versteuert ihr eigenes Einkommen und Vermögen, für alle gilt der gleiche Steuertarif. Damit Paare mit Kindern und Alleinerziehende nicht zu stark belastet werden, soll der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer erhöht werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Ehepaare mit nur einem Einkommen würden stärker belastet, gut verdienende Doppelverdiener profitierten. Mehrere Kantone warnen davor, dass die Verwaltung rund 1,7 Millionen Steuererklärungen mehr verarbeiten müsste. Auch Gastrosuisse findet sich auf der Gegnerseite der Vorlage. Diese beseitige die Heiratsstrafe, schaffe aber neue Ungleichheiten. «Die Ablehnung ebnet den Weg für ein günstigeres und weniger Bürokratisches Modell.» Für die Vorlage spricht sich Hotelleriesuisse aus: «Die Individualbesteuerung setzt insbesondere für Frauen Erwerbsanreize und führt zu einem klareren, gerechteren System.» So könne sich ein zusätzliches Einkommen in Zweiverdienerhaushalten wieder stärker lohnen, da es sich nicht unmittelbar auf die Steuerprogression auswirke. Das wiederum könne dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Mehr Einigkeit herrscht bei der Klimafonds-Initiative. Diese verlangt, dass der Bund 0,5 bis ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in einen Fonds einzahlt, um den Klimawandel und dessen Folgen zu bekämpfen. Der Schweizer Tourismus-Verband schreibt, man unterstütze zwar das Netto-Null-Ziel, lehne einen zusätzlichen Fonds wegen unklarer Finanzierung und drohender Mehrbelastungen für touristische Betriebe ab. Gleiches gilt für die Verbände Gastrosuisse und Hotelleriesuisse. Letzterer bevorzugt bestehende Regelwerke sowie bewährte kantonale Förderprogramme, die den Betrieben Planungssicherheit und Handlungsspielraum liessen.
(agu)
