Bald wird zum ersten Mal die 13. AHV-Rente ausbezahlt. Deren Finanzierung kommt Ende Monat aber erst noch vors Volk.
Die Parteien sind sich uneins, wie die AHV stabilisiert werden soll. (Keystone-SDA)
Im März 2024 wurde die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen. Diese wird im Dezember erstmals an die rund 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt. Von den entstandenen Kosten muss der Bund gut einen Fünftel übernehmen. Der Rest ist zurzeit nicht finanziert. Ohne zusätzliche Einnahmen geriete die AHV finanziell zunehmend in Schieflage, wie der Bund schreibt. Das Parlament hat deshalb beschlossen, einen Teil mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zu finanzieren. Nicht erhöht wird die MwSt. auf gewisse alltägliche Güter wie Lebensmittel oder Medikamente.
Die FDP und die SVP lehnen die Vorlage ab. Laut den bürgerlichen Gegnern sind strukturelle Reformen nötig, um die AHV zu sichern. Auch der Verband Gastrosuisse hat die Nein-Parole beschlossen. Die Erhöhung stelle eine zusätzliche Belastung für das Gastgewerbe dar, das bereits mit Kostensteigerungen zu kämpfen habe. Der Arbeitgeberverband Hotelleriesuisse hat derweil Stimmfreigabe beschlossen.
Auf der Pro-Seite stehen SP, Die Mitte, Grüne, GLP und EVP sowie der Dachverband der Arbeitnehmenden Travail Suisse, dem die Hotel & Gastro Union angehört. Travail Suisse hätte eine Finanzierung über Lohnbeiträge oder eine Mischfinanzierung aus Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer bevorzugt. Die vorliegende Lösung leiste jedoch einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Stabilität der AHV und verringere damit den Druck für eine Erhöhung des Rentenalters.
(agu)
